Covid-19: déi gréng Stad Lëtzebuerg froen de Schäfferot

Luxemburg, den 16. April 2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Die Herausforderungen die durch die Covid-19 Krise, sozusagen von einem Tag auf den anderen, auf die Gemeinde zugekommen sind, waren beträchtlich. Wir erkennen ausdrücklich den Einsatz und die Anstrengungen des Schöffenrats sowie aller Mitarbeiter.innen der Stadt Luxemburg an, die vielfältigen Situationen anzugehen und schnell angepasste Lösungen zu finden und umzusetzen.

Bereits am 11. März haben déi gréng Stad Lëtzebuerg Fragen zum aktuellen Krisenmanagement der Stadt Luxemburg gestellt, die sich inzwischen erübrigt haben. Wir wünschen jedoch gemäss Gemeindegesetz und internem Reglement im Gemeinderat vom 20. April zu folgenden Bereichen vom Schöffenrat weitere Informationen :

Schul- und Betreuungsangebote in der Covid19-Krisenzeit

Durch die Schließung der Schulen und Betreuungseinrichtungen über einen längeren Zeitraum hat sich für die Kinder – aber auch für die Eltern – eine extreme Veränderung ihres Alltags ergeben. Es besteht nach Aussage vieler Expert.innen und auch des Erziehungsministeriums das Risiko, dass das Bildungs- und Entwicklungsniveau von Kindern aus unterschiedlichen sozioökonomischen Herkünften weiter auseinanderdriften. Sogar wenn alle Kinder einen gewissen Lernrückstand haben werden, so riskiert sich dieser zu verschärfen bei Kindern aus bildungsfernen Elternhäusern und bei Kindern, deren Eltern aufgrund von sprachlichen oder kulturellen Barrieren mit den Unterrichtssprachen und –modellen Schwierigkeiten haben. Die Krippen und Foyers scolaires haben die Möglichkeit, diese Kluft durch Angebote zu schliessen.

Hat der Schöffenrat Informationen darüber, wie sich in den einzelnen Stadtviertelschulen die schulische Situation für die Kinder (und ihre Eltern) darstellt? Wo gibt es für die Lehrkräfte Schwierigkeiten, Kinder zu erreichen oder den Unterricht auf Distanz zu gewährleisten? Wurden bzw. werden seitens der Direction régionale spezifische Maßnahmen eingesetzt, um die Situation zu verbessern?
Verfügen alle Schüler.innen über die notwendigen (informatischen) Möglichkeiten, um dem Schulunterricht à distance zu folgen? Wurden Tablets aus den Schulen mit nach Hause gegeben, um Kinder zu unterstützen, die privat nicht über diese Geräte verfügen?
Hat der Schöffenrat Informationen darüber, inwiefern die lange Schul- und Foyerschließung bei Kindern psychologische Krisen ausgelöst oder verschärft hat? Kann der schulpsychologische Dienst der Stadt darauf eingehen?

Auch die Schließung der Foyers scolaires hinterlässt bei vielen Kindern Spuren. Ihnen fehlt der Kontakt zu anderen Kindern aber auch zu den Betreuungspersonen. Und also vermissen sie Angebote für Beschäftigung und Freizeit, die kreativ, anregend, entspannend und unterhaltend sind.

Das Personal des Foyer scolaire Pinoccio in Bonneweg stellt deshalb für alle eingeschriebenen Kinder eine wöchentliche Zeitung zusammen, die freitags per Post zugestellt wird. Handelt es sich hierbei um eine Einzelinititative (Pinoccio wird von Interactions geführt)? Welche Richtlinie wurde diesbezüglich vom Schöffenrat an die Foyers gerichtet? Ist der Schöffenrat nicht der Meinung, dass alle Foyers scolaires Kontakt mit den Kindern/Eltern aufnehmen und eine adäquate Ergänzung zur Betreuungsarbeit der Eltern anbieten sollen?
Durch die Schließung der Foyers scolaires hat das Personal dieser Strukturen zur Zeit keine Arbeit. Erwägt der Schöffenrat, dass das erzieherische Personal in Abstimmung mit dem Lehrpersonal der jeweiligen Stadtteilschule zusammenarbeiten und somit die Unterstützung von förderbedürftigen Kindern gewährleistet werden kann? Wird das Foyers- und Krippenpersonal in anderen Diensten der Stadt beschäftigt, um so Minusstunden zu reduzieren?
Mit der Ansage der Regierung, bis zum 31.7. (vorläufig) alle Großveranstaltungen zu untersagen und im Rahmen der Lockerung der Einschränkungen besondere, strikte Vorkehrungen zu verlangen, stellt sich auch die Frage nach der Aktioun Bambësch im Sommer. Wird die Aktion Bambësch stattfinden? Welche Überlegungen gibt es zur Zeit beim Schöffenrat diesbezüglich?

Das Musikkonservatorium greift wie die Schule auf Fernbetreuung zurück. Diesbezüglich ist die Ausgangslage für den Solfège-Unterricht aber schwieriger (wesentlich mehr Schüler.innen pro Titulaire als z.B. bei einer Grundschullehrkraft). Wir haben von Eltern gehört, die völlig überfordert sind mit dem Lehrmaterial, das ihr Kind als PDF zugestellt bekam. Allerdings ist der erfolgreiche Abschluss des Solfègeexamens Voraussetzung dafür, mit einem Instrument beginnen zu können.

Kann der Schöffenrat bestätigen, dass die Solfègeexamen stattfinden? Wenn ja, unter welchen Bedingungen? Können vereinfachte Examen in Betracht gezogen werden? Werden Kinder zum Instrument zugelassen, die aufgrund der Coronakrise das Solfègeexamen nicht bestanden haben?
Auch der Instrumentalunterricht über Video ist schwierig, wenn zu Hause keine oder nur ungenügende technische/informatische Vorraussetzungen gegeben sind. Welche Lösungen bietet die Stadt an?

Sozialpolitik in der Covid19-Krisenzeit

Besonders die älteren Einwohner.innen sind in dieser Krise von sozialer Isolation betroffen. Sie fürchten, aus dem Haus zu gehen. Sie haben evtl. weniger Erfahrung und Kompetenz mit den neuen Medien und können nicht so behände z.B. Videocalls einsetzen. Während diejenigen älteren Menschen, die in Institutionen leben, betreut werden und die Auswirkungen der Einschränkungen soweit wie möglich abgefedert werden, sind besonders diejenigen ohne soziales Netz auf sich allein gestellt. Außerdem werden zur Zeit in den Pflegeheimen Neuzugänge abgelehnt.

Hat der Service seniors Informationen über die Anzahl der allein lebenden älteren Menschen? Welche spezifischen Angebote kann der Service diesen Menschen zur Zeit machen? Könnte edukatives Personal aus den Krippen/Foyers scolaires hier unterstützend eingesetzt werden?

Expert.innen gehen davon aus, dass durch die Einschränkungen das Gewaltpotenzial innerhalb der Familien/Lebensgemeinschaften ansteigen wird.

Hat die Stadt Luxemburg diesbezüglich verlässliche Informationen für das Stadtgebiet, z.B. von Dienststellen wie Femmes en détresse, Infomann, Polizei?
Unterstützt die Stadt die Prävention von Gewalt (Was tun, um Stresssituationen zu reduzieren, damit es nicht zu Gewaltanwendung kommen muss? Wo nach Hilfe und Beratung fragen?), z.B. durch die Veröffentlichung der neuen Helpline mit der Telefonnummer 2060 1060 auf einer prominenten Stelle ihrer Internetseite? Durch eine regelmäßige und niedrigschwellige Kommunikation über die Problematik an die Bevölkerung?
Es gibt zahlreiche private Initiativen, um hilfsbedürftige Menschen in der Krise zu unterstützen. Hat die Stadt Luxemburg diesbezüglich eine Evaluierung gemacht, auch um festzustellen, was fehlt und wo sie mit ihren Dienststellen verstärkt Unterstützung anbieten muss?

Freizeit und Erholung in der Covid19-Krisenzeit

Es ist wichtig, dass die Menschen sich im Respekt der notwendigen Schutzmassnahmen und Sicherheitsregeln erholen können, z.B. durch Spaziergänge, Sport im Freien etc.

Die Stadt hat alle Spielplätze geschlossen, jedoch sind die Trimm-dich-Pfade in den Wäldern zum Teil geöffnet. Wie ist die diesbezügliche Richtlinie des Schöffenrates an die betroffenen Dienststellen? Wie wird die Kohärenz garantiert?
An vielen Stellen wurden Sitzbänke abmontiert. Nach welchen Überlegungen ist dies geschehen? Hält der Schöffenrat dies für eine wirksame Maßnahme? Wie wird eine Benachteiligung von älteren und/oder gehbehinderten Personen vermieden, die auf mehr Sitzgelegenheiten angewiesen sind?

Temporäre Einrichtung und Erweiterungen von Fahrradwegen während der Covid19-Krisenzeit

In einigen Städten der Welt wird zur Zeit der leere Straßenraum der Autos temporär zu Fußgänger- oder Fahrradwegen umgewandelt. So können die Bewohner.innen und die Berufstätigen sich während der Covid-19-Krise auf eine gesunde Art und Weise fortbewegen, und die nötige « sozialen Distanz » ist garantiert. Durch die schrittweise Lockerung der Ausgangsbeschränkungen in den nächsten Monaten, den Beginn der Sommermonate und aufgrund des Anratens, den öffentlichen Transport in diesen Zeiten wenn möglich zu meiden, werden vermehrt Menschen auf das Fahrrad zurückgreifen.

Kann der Schöffenrat sich solche temporären Einrichtungen und Erweiterungen von Fahrradwegen vorstellen?
Wurde beziehungsweise wird eine Analyse in diesem Sinn unternommen?
Welche Straßen könnten in den Augen des Schöffenrates in Frage kommen?

Die Stadt Luxemburg als Arbeitgeberin in der Covid19-Krisenzeit

Der Aufruf dazu soviel Telearbeit wie möglich einzusetzen und dadurch die Ausbreitung des Coronavirus einzuschränken bleibt relevant.

Welche Vorgaben hat die Stadt Luxemburg als Arbeitgeberin zur Telearbeit an ihre Mitarbeiter.innen erlassen? Wie ist die Resonanz darauf? Kann der Schöffenrat Zahlen über Mitarbeiter.innen in Telearbeit nach Dienstbereich vorlegen?

Kommunikation in der Covid19-Krisenzeit

Die Stadt hat die Möglichkeit, über verschiedene Kommunikationskanäle ihren Bürger.innen gezielte Informationen zukommen zu lassen. Dies ist besonders mit Blick auf die große Vielfalt der städtischen Bevölkerung wichtig. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurde von Seiten der Stadt Luxemburg außer über die Internetseite und mittels Presseaussendung keine keine solche Informationskampagne gestartet.

Sieht der Schöffenrat eine spezifische Informationskampagne an alle Haushalte vor? Kann die nächste Ausgabe des CityMag dafür genutzt werden? Wie wird garantiert, dass die Kommunikation in mehreren Sprachen zugängig und auch auf Menschen mit spezifischen Bedürfnissen abgestimmt wird?

Hochachtungsvoll,

Christa Brömmel
Gemeinderätin
déi gréng Stad Lëtzebuerg