Sicherheit der Zebrastreifen: DP-CSV Schöffenrat muss jetzt Transparenz walten lassen

Vor 3 Jahren hat die Initiative „Zentrum fir urban Gerechtegkeet“ (ZUG) eine Analyse veröffentlicht, wonach 475 und damit fast ein Drittel aller Zebrastreifen in der Hauptstadt nicht konform zur Straßenverkehrsordnung seien.

In einer eigenen Analyse kam die Stadt Luxemburg zum Schluss, dass nur 37 Fußgängerüberwege betroffen wären. Allerdings hielt der DP-CSV Schöffenrat diese Analyse ohne triftige Argumente unter Verschluss, wogegen ZUG gerichtlich vorging. Nun gab das Verwaltungsgericht der Organisation ZUG in seinem Urteil Recht. Wir danken und gratulieren den Aktivist*innen der Organisation für ihre Ausdauer und ihren Einsatz.

Wir fordern den DP-CSV Schöffenrat dazu auf, das Urteil zu akzeptieren und nicht in Berufung zu gehen. Der Schöffenrat muss nun endlich Transparenz walten lassen und alle angefragten Dokumente samt eigenem Bericht zur Sicherheit der Fußgängerübergänge in Luxemburg-Stadt veröffentlichen.

Statt mit weiteren gerichtlichen Verfahren noch mehr Zeit zu verlieren, sollte der Schöffenrat die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger endlich ernst nehmen und alle mangelhaften Zebrastreifen zeitnah verbessern.

Unser Rat François Benoy hatte die Sicherheit der Zebrastreifen bereits mehrmals im Gemeinderat thematisiert^[1] und gefordert, dass die Stadt Luxemburg noch einmal auf die Analyse von ZUG zurückkommt und Verbesserungen vornimmt. DP-Mobilitätsschöffe Patrick Goldschmidt lehnte dies im Mai noch ab und erklärte, der Schöffenrat habe “sich in Sachen Transparenz nichts vorzuwerfen”. Dies wurde nun vom Urteil des Verwaltungsgerichts widerlegt. Daher werden wir das Thema im nächsten Gemeinderat am 18. November mit einer Motion erneut auf die Tagesordnung setzen.

HIER geht’s zur Motion.

HIER geht’s zur Pressemitteilung im PDF-Format.

Fabricio Costa & Linda Gaasch

Präsident*innen déi gréng Stad Lëtzebuerg

[1] Frage von François Benoy vom Februar 2024 an den Schöffenrat bezüglich der Analyse von ZUG: https://grenglokal.lu/content/uploads/sites/19/2024/03/Article-1-Question-M.-Benoy-1a-2024-3-13-analyse-ZUG.pdf , beziehungsweise vom November 2021: https://www.francoisbenoy.lu/questions-au-college-echevinal/analyse-de-zug-lu-475-des-passages-pietons-de-la-ville-de-luxembourg-dangereux-et-non-conformes-au-code-la-route/

Motion vom April 2022 mit Aufforderung an den Schöffenrat der Anfrage von ZUG stattzugeben: https://grenglokal.lu/content/uploads/sites/19/2022/06/20220414-Motion.pdf