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Stad Lëtzebuerg

Gleichberechtigung: statt Absichtserklärungen, jetzt handeln für eine Stadt mit Vorbildcharakter! 

Internationaler Tag der Frauenrechte

Im Vorfeld des 8. März, dem internationalen Tag der Frauenrechte, stellen déi gréng Stad Lëtzebuerg ihre Forderungen für eine Hauptstadt vor, die Gleichberechtigung in allen Bereichen vorantreibt und ernst nimmt. Aktuell ist die Gleichstellungspolitik in der Stad Luxemburg statt konkreter Maßnahmen vor allem durch Absichtserklärungen gekennzeichnet. Dies muss sich ändern.

  • Eine Stadt mit Vorbildcharakter: konsequent für Frauen- und LGBTIQA+-Rechte

Gleichstellung und das Bekämpfen genderspezifischer Gewalt fängt im Kinder- und Jugendbereich an. Dazu brauchen wir konsequente Präventionsarbeit sowie Information und Sensibilisierung zu Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung und Gleichstellung aller Geschlechter in den Schulen, Foyers scolaires und Jugendhäuser der Stadt Luxemburg, und dementsprechend qualifiziertes Personal und die nötigen Ressourcen, um diese Projekte umzusetzen.

Des Weiteren fordern wir einen besseren Zugang zu Wohnraum für Opfer von häuslicher oder sexueller Gewalt. Es sind mehrheitlich Frauen, die oft mit Kindern in einem Frauenhaus „blockiert“ sind, wenn sie keine Unterkunft finden. Wir wollen bei der Vergabe von sozialem Wohnraum die spezifische Vulnerabilität von Opfern sexueller oder häuslicher Gewalt stärker berücksichtigen und so diesen Personen helfen, schneller wieder in ein normales Leben zurückzufinden und gleichzeitig die Wartelisten der Frauenhäuser zu entlasten. 

Um systematisch besser zu sensibilisieren und zu informieren, setzen wir uns dafür ein, dass Menschen im Biergerzenter, bei ihrer Anmeldung in der Stadt, Informationsmaterial zu unserer Gesetzeslage in Punkto Gleichstellung erhalten und über Hilfestrukturen informiert werden. In öffentlichen Einrichtungen soll Informationsmaterial ausliegen, und auch über die Kommunikationskanäle der Stadt sollte regelmäßig Sensibilisierung gemacht werden. 

Wir wollen darüber hinaus dafür sorgen, dass die Stadt Luxemburg dem Rainbow-City-Netzwerk beitritt und dadurch gewährleisten, dass alle Bedingungen erfüllt werden, damit auch die internationale LGBTIQ+-Community sich in Luxemburg willkommen fühlt. Wir wollen zukünftig auch in der Kommunikation konsequent die gängigen Standards geschlechtersensibler Sprache anwenden. 

  • Eine Stadt, die gendergerecht plant und baut

Noch immer ist der öffentliche Raum größtenteils nach den Vorstellungen und Bedürfnissen von Männern ausgerichtet. Gendergerechtes Planen und Bauen sorgt beispielsweise für einsehbare, übersichtliche und gut beleuchtete Plätze und Einrichtungen wie z.B. Parkhäuser, Gehwege und Bushaltestellen. Auch die Wertschätzung von gesellschaftlich relevanten Leistungen von Frauen kann verbessert werden, indem bei Straßen, Gebäuden oder Infrastrukturen, deutlich öfter die Namen von Frauen und LGBTIQA+ Personen berücksichtigt werden. 

Zudem muss die Planung und Architektur des öffentlichen Raums und gemeindeeigener Bauten in der Stadt Luxemburg gendergerecht realisiert werden. So sollen Frauen und LGBTIQ+-Personen schon bei der Planung beispielsweise von neuen Verbindungen des städtischen öffentlichen Transports miteingebunden werden, um die Planer.innen vorzeitig auf genderspezifische Probleme hinweisen zu können. Auch unsere Schulgebäude, Foyers scolaires und Jugendinfrastrukturen müssen in dem Sinn überarbeitet werden. 

Wir fordern abgetrennte, geschlechtsneutrale Bereiche in Umkleiden sowie mindestens eine geschlechterneutrale Toilette in allen öffentlichen Toilettenanlagen. Auch soll es auf den Toiletten weiterhin umsonst Menstruationsprodukte wir Tampons und Binden, aber auch Menstruationscups geben. 

  • Eine Stadt, die in ihrer Verwaltung Gleichstellung voranbringt

In der Stadtverwaltung mit ihren diversen Dienststellen muss eine ausgeglichene Beschäftigungsstruktur zwischen Frauen und Männern entstehen. Es müssen weitere Anstrengungen erfolgen, um die horizontale und besonders die vertikale Segregation der Geschlechter abzubauen. Wir werden die Gleichstellung aller Geschlechter fördern und uns gleichzeitig auch für den Schutz vor Diskriminierung und die Förderung der Akzeptanz von LGBTIQA+ Personen sowohl bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern einsetzen.

Bei sexuellen Übergriffen muss null Toleranz gelten, und Opfer müssen ermutigt werden, intern Meldung zu erstatten.Wir fordern auch das Stärken gemeindeinterner Initiativen, die sexuelle Belästigung und diskriminatorische Haltung bekämpfen z.B. durch Präventionsprogramme im Rahmen des kommunalen Gleichstellungsplans, sowohl für Gemeindepersonal wir für die Bürger.innen. Um dies zu erreichen, müssen die Mittel des Service Egalité deutlich erhöht werden. 

Wir wollen Gleichstellungsthemen in allen Politik- und Verwaltungsbereichen einbringen(Gendermainstreaming), damit die Auswirkungen von politischen Maßnahmen auf Frauen und Männer erfasst werden und Maßnahmen kein Geschlecht benachteiligen. In allen politischen Planungs-, Entwicklungs- und Entscheidungsprozessen muss auf eine ausgewogene Beteiligung der Geschlechter geachtet werden.

Fazit

Im Vorfeld des 8. März, dem internationalen Tag der Frauenrechte ist es wichtig, dass die Forderungen der Aktionsplattform JIF ihren Weg in die Programme für die Kommunalwahlen finden. Deshalb gehen wir als déi gréng Stad Lëtzebuerg nicht nur am 8. März mit auf die Straße, sondern wir wollen nach dem 12. Juni eine klare, an der Gleichstellung aller Geschlechter und an Anti-Diskriminierung ausgerichtete Politik in unserer Stadt voranbringen. Dafür brauchen wir frischen Wind an der Spitze unserer Hauptstadt!