Stad Lëtzebuerg

“Ein weiter so kann es auf jeden Fall nicht geben”, so die Pressemitteilung der CSV zum städtischen Haushalt des vorigen Jahres. Ein Jahr später ist alles ganz anders. Es sei auf „Kontinuität“ gesetzt worden, hieß es bei der Vorstellung von Seiten des CSV-Finanzschöffen in der Gemeinderatssitzung am letzten Montag.

Wurde letztes Jahr noch kräftige Kritik an der damaligen Koalition ausgeübt und behauptet diese würde das Wachstum der Stadt unbegrenzt fördern, so stellen wir eine 180° Grad Wende fest. Der Finanzplatz Luxemburg soll nun mit Hilfe der Stadt Luxemburg ausgebaut werden, heißt es im Haushaltsbericht des CSV-Berichterstatters. Hervorzuheben sei insbesondere, dass im Bericht zur Schaffung einer neuen Institution zur Promotion des Finanzplatzes, im Geiste der vielfach als undemokratisch kritisierten “City of London Corporation”, geraten wird.

déi gréng sind der Meinung, dass die Entwicklung der Hauptstadt sich nach den landesplanerischen Richtlinien orientieren soll. Die Ansiedlung von Firmen gemäß Rifkinprozess in anderen Zentren des Landes unterstützen wir. Statt am Wettlauf zwischen den internationalen Finanzplätzen teilzuhaben und alles in Luxemburg Stadt zentralisieren zu wollen, sollte die Priorität darauf liegen das Ungleichgewicht zwischen Arbeitsplätzen und Einwohnern in der Stadt Luxemburg zu reduzieren. Dies wird nicht möglich sein, wenn gleichzeitig zum Wohnungsbau versucht wird immer mehr neue Finanzinstitute in die Hauptstadt anzuziehen.

déi gréng Stad Lëtzebuerg werden sich bei der Abstimmung zum Haushalt 2018 am Freitag enthalten. Die Vorlage besteht zwar fast ausschließlich aus Projekten, die vom blau-grünen Schöffenrat ausgearbeitet oder in Auftrag gegeben wurden, déi gréng haben jedoch angesichts der Unbestimmtheit der Pläne der neuen Koalition kein Vertrauen in diese und können somit den Haushalt nicht mittragen.

5. Februar 2018