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Stad Lëtzebuerg

Ons Stad gestalten amplaz just verwalten

Rentréespressekonferenz, 12. September 2022

Unsere Hauptstadt steht – so wie unsere Gesellschaft insgesamt – vor großen Herausforderungen, die wir konsequent angehen müssen. Anhand der derzeitigen Energiekrise sehen wir, wie kostspielig es wird, wenn wichtige Entwicklungen verschlafen werden. Denn ohne die Energieabhängigkeit von Russland und mit einem stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren, wie oft von déi gréng gefordert, wären wir heute in einer komplett anderen Situation.

Der derzeitige DP-CSV Schöffenrat war 2017 mit dem Versprechen angetreten, die großen Herausforderungen in den Bereichen Stadtentwicklung, Mobilität, Bildung und Umwelt angehen zu wollen. Nach 5 Jahren Amtszeit bleibt von diesem Versprechen jedoch nicht viel übrig. Die Bilanz ist ernüchternd – denn es wurde vor allem verwaltet und nur sehr wenig aktiv gestaltet.

Es ist höchste Zeit für eine proaktive Politik, um die Lebensqualität in unserer Hauptstadt zu verbessern. Als déi gréng Stad haben wir in den letzten Jahren wiederholt Alternativen unterbreitet[1]. Um diese umzusetzen, wollen wir nach den nächsten Kommunalwahlen Verantwortung an der Spitze der Gemeinde übernehmen.

Jetzt die richtigen Prioritäten setzen für eine bessere, nachhaltige Mobilität

Auch wenn die Verkehrswende mit der Tram in Angriff genommen wurde, so liegen im Bereich der Mobilität in der Stadt Luxemburg immer noch riesige Herausforderungen vor uns. Allein in der Innenstadt werden wir bis 2035 etwa 40% mehr Bewegungen zu bewältigen haben.[2] Um nicht im Verkehrschaos zu ersticken muss konsequent auf den Ausbau der Tram und der Fahrradinfrastruktur[3] sowie auf Verkehrsberuhigung gesetzt werden

  • Den Durchgangsverkehr in den Vierteln unterbinden und mehr Platz für Fuß-
    gänger*innen, Terrassen und Bäume schaffen

Durch das Unterbinden des Durchgangsverkehrs und Neugestaltungen etwa der Rue Gellé in Bonneweg und der Avenue Pasteur[4] auf Limpertsberg entsteht nicht nur mehr Platz für Fußgänger*innen, Terrassen und Bäume, sondern werden auch die Fahrradwege auf diesen zentralen Verbindungen verbessert. 

Statt politischer Gestaltung glänzt die DP-CSV Mehrheit allerdings durch Fehlentscheidungen. In der Rue Gelléwird für 2 Millionen Euro fast nur der farbliche Belag geändert. Und in der Avenue Pasteur mussten Bäume und Terrassen für einen Fahrradweg weichen, der wegen zusätzlicher Konflikte mit Fußgänger*innen und der inkonsequenten Umsetzung eine Verschlechterung für das Viertel bedeutet.

  • Beim Ausbau der Tram die Priorität auf sanfte Mobilität und Begrünung setzen

Angesichts des wachsenden Verkehrs innerhalb der Stadt und zwischen anderen urbanen Zentren muss das Tram-Netz weiter ausgebaut werden. Um den Westen der Stadt mit dem Kirchberg zu verbinden und den Verkehrsfluss des Netzes zu garantieren, ist die Tramstrecke auf der Avenue de la Porte-Neuve vonnöten. Gleichzeitig ist auch ein sicherer Fahrradweg entlang dieser Strecke unabdingbar, um die fehlenden Lücken im städtischen Fahrradnetz zu schließen und die Konflikte mit den Fußgänger*innen im Park zu beenden. 

Mit den richtigen Prioritäten können die Bäume in der Avenue de la Porte-Neuve erhalten und gleichzeitig die Verkehrswende vorangebracht werden. Wir fordern den Schöffenrat auf, eine Lösung in diesem Sinne umzusetzen.

Eine starke öffentliche Schule für alle Kinder garantieren

In unserer multinationalen Stadt muss Kindern und Familien ein attraktives Schul- und Betreuungsangebot zur Verfügung stehen. Wegen der Laissez-faire-Politik des Schöffenrats verliert die öffentliche Schule jedoch in vielen Stadtvierteln zunehmend an Attraktivität[5].

  • Ein Leitbild für die Zusammenarbeit von Schulen und Betreuungseinrichtungen[6]

Mit einem Leitbild, das die Qualitätsstandards in Bezug auf Programm, Aktivitäten und Einrichtung für alle städtischen Schulen und Betreuungseinrichtungen (z.B. Bëschklassen, Kulturangebote) festlegt, erhalten alle Kinder unabhängig von ihrem Wohnviertel gleiche Chancen. Schule und Foyer scolaire müssen dabei unterstützt werden, enger zusammenzuarbeiten und durch eine verbesserte Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, wie z.B. Tage der offenen Tür und Öffnung für Stadtteilaktivitäten, den Austausch und das Miteinander in der Bevölkerung zu fördern. 

  • Begrünte und attraktive Schulhöfe in den Vierteln

Während Millionen in die notwendigen Erneuerungen der Spielplätze Bambësch, Merler Park und Piratenschiff investiert werden, werden viele Schulhöfe in den Vierteln vernachlässigt: eingezäunte Asphaltflächen und spärliche Spielflächen müssen so um- und neugestaltet werden, dass alle Schulhöfe den kindlichen Bedürfnissen nach Bewegung, Ruhe, Spiel und Kreativität gerecht werden. Mit zusätzlichen Bäumen und Vegetation könnten die Temperaturen im Sommer reduziert und neue Schattenplätze im Stadtviertel geschaffen werden.

  • Sichere Schulwege für alle Kinder[7]

Immer mehr Eltern wünschen sich, dass ihre Kinder die Schul- und Freizeitwege innerhalb ihres Viertels sicher und autonom bewältigen können. Hierfür müssen der motorisierte Verkehr aus der direkten Umgebung jedes Schulgebäudes ferngehalten und Begegnungszonen (« Zones de rencontre ») eingerichtet werden. Auch bedarf es breiter Bürgersteige und sicherer Fahrradwege. Nur so können Eltern ihre Kinder allein auf den Schulweg schicken. Auch wenn ein Kinderverkehrsplan pro Stadtviertel angekündigt wurde, so bleibt die Feststellung, dass in allen Stadtvierteln dringender Nachholbedarf besteht.

Energie sparen und energetische Unabhängigkeit stärken

Dieser Sommer war von Hitze, Trockenheit und Wassermangel geprägt. Die Stadt Luxemburg muss sich an diese neuen Begebenheiten anpassen. Und die aktuelle Situation um Krieg in der Ukraine sowie die Klima- und Energiekrise zeigen, dass wir dringend mit der Energiewende vorankommen müssen.

  • Mehr Lebensqualität durch mehr Begrünung

Unsere Hauptstadt braucht dringend eine Strategie zur Klimaanpassung[8]Das Pflanzen von Bäumen, Hecken, und Grünflächen muss bei jedem Projekt mitgedacht werden, um die Stadt im Sommer natürlich abzukühlen. Außerdem vermindern wir so das Risiko von Überschwemmungen, da Begrünungen wie ein Schwamm wirken und das Wasser bei Starkregen auffangen und verlangsamen. Dies gilt z.B.  für die Neugestaltung der Place de la Constitution (Gëlle Fra), wo unbedingt für eine ausreichende Begrünung gesorgt werden muss.

  • Den Umstieg auf erneuerbare Energien für alle Bürger*innen erleichtern

Wir müssen dafür sorgen, dass die Stadt Luxemburg in den nächsten 10 bis 20 Jahren klimaneutral[9] wird und wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energien reduzieren: durch eine Phase-out Strategie für Gas und das Ersetzen der Heizsysteme durch Wärmepumpen und Wärmenetze, durch die energetische Sanierung der städtischen Gebäude und somit der Senkung ihres Energieverbrauchs und, wo immer es nur möglich ist, durch die Eigenproduktion von Strom mit einer Solaranlage für jedes Dach der Stadt. 

Anstatt die Energietransition auszubremsen müssen administrative Hürden, z.B. in den Bebauungsplänen, abgeschafft und zusätzlich zu den staatlichen Hilfen kommunale Unterstützungen für emissionsfreie Heizsysteme eingeführt werden. 

  • Konsequente Gas- und Stromsparmaßnahmen umsetzen

Angesichts der derzeit schwierigen Versorgung mit Gas müssen wir kurzfristig überall dort Gas und Strom sparen, wo wir können. Die Stadt Luxemburg hat hierbei als bevölkerungsreichste Gemeinde eine große Verantwortung und muss handeln[10]: unnötiges Heizen vermeiden, Raumtemperaturen reduzieren, Heizperioden zeitlich begrenzen für Gebäude, in denen sich nur tagsüber aufgehalten wird. Um Strom zu sparen, sollten die diesjährigen Winterlights sowie die Beleuchtung von geschlossenen Läden, öffentlichen Gebäuden und Sehenswürdigkeiten von der Gemeinde begrenzt werden.

Darüber hinaus sollten die Bürger*innen gezielt über die Möglichkeiten informiert werden, wie sie ihren persönlichen Gas- und Stromverbrauch reduzieren können, z.B. über das CityMag, soziale Medien und andere Kommunikationskanäle der Stadt Luxemburg.


[1] déi gréng Stad Lëtzebuerg Fraktioun am Gemengerot: Initiativen 2017-2023 (Stand: 12/09/2022)

[2] Im Vergleich zu 2017. Quelle: Plan national de mobilité 2035

[3] Séchere Stater Vëlosreseau: Elo!, Pressekonferenz, 06.04.2021

[4] Eng lieweg Avenue Pasteur: Elo!, Pressekonferenz, 05.10.2021

[5] Les défis de l’organisation scolaire du fondamental en Ville de Luxembourg, conférence de presse, 05/06/2018

[6] Développer et coordonner les instruments de qualité du secteur éducatif, motion, 17/06/2019

Donner un rôle clé au service de l’enseignement face au défi du secteur éducatif en Ville de Luxembourg,motion, 17/06/2019

[7] Sécuriser l’espace routier autour des écoles fondamentales, motion, 15/06/2020

[8] Klimaneutral Stad Lëtzebuerg: Die Stadt von morgen jetzt gestalten, Pressekonferenz, 05.11.2021

[9] Ibid.

[10] Motion visant à promouvoir la réduction de l’utilisation du gaz sur le territoire de la Ville de Luxembourg, 11/07/2022